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BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - Hinreichende Erfolgsaussichten
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 786
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Beide Entscheidungen sind voneinander unabhängig zu treffen, wobei der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger verstanden werden kann als das Gebot zur Beweiserhebung (BVerfG NVwZ 1987, 786). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Die Annahme der Fachgerichte, daß eine Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.). - BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).
- BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
Denn einen von einer Partei beantragten Beweis müssen die Gerichte gemäß der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich selbst dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786). - OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09
Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der …
Die nach dem vorstehend Ausgeführten negative Prognose hinsichtlich des Prozessausgangs für den Beklagten ist unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht unzulässig, weil das Verbot einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nur begrenzt gilt (BVerfG NJW-RR 2004, 61, 62; NJW 2003, 2976, 2977; NJW 1997, 2745, 2746; NVwZ 1987, 786; BGH NJW 1960, 98, 99; NJW 1988, 266, 267 m.w.N. = MDR 1988, 209;… MünchKomm/Wax ZPO 3. Aufl. § 114 Rn. 64;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 114 Rn. 26, 26a;… Musielak/Fischer ZPO 6. Aufl. § 114 Rn. 21). - OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20
Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige …
Hält das Gericht bei einer solchen Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozesskostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem Beweisantrag der Partei stattgeben muss; für beide Entscheidungen gibt es unterschiedliche Voraussetzungen und sie sind voneinander unabhängig zu treffen, wobei der PKH-rechtliche Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger verstanden werden kann als das prozessuale Gebot zur Beweiserhebung (so BVerfG, Beschl. v. 23.01.1986 - 2 BvR 25/86, NVwZ 1987, 786;… BGH aaO). - BFH, 25.07.2001 - X B 122/00
Gesamtrechtsnachfolge - Fahndungsprüfung - Geltendmachung als Betriebsausgaben - …
Die Tatsache, dass das FG eine Beweiserhebung für erforderlich gehalten hat, ist für sich allein nicht ohne weiteres geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage i.S. des § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO zu begründen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23. Januar 1986 2 BvR 25/86, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1987, 786). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
Wenngleich die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in Bezug auf eine beweisbedürftige Tatsache nicht überspannt werden dürfen, so muss das Klagevorbringen des Antragstellers zunächst schlüssig sein; zudem ist eine Beweisantizipation - dies ist ebenfalls verfassungsgerichtlich geklärt (vgl. u.a. BVerfG, NVwZ 1987, 786) - zulässig. - BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Rechtschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, NJW-RR 1993, S. 1090;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, S. 1216;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 2072/02 -, NJW-RR 2004, S. 61;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, S. 140; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007 - 1 BvR 69/07, 1 BvR 72/07 -, JURIS;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060). - VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
Verfassungsrechtlich ist es - insbesondere im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie und das Willkürverbot - nicht geboten, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch Prozesskostenhilfe bewilligt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, juris;… Nichtannahmebeschluss vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 2237/09 -, Rn. 8 juris). - OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 27 R 1086/10
Sozialgerichtliches Verfahren: zu den Voraussetzungen der Gegenvorstellung; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B
Verzögerte Entscheidung auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe -Erfolgsaussicht
- OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 12 E 1059/06
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bekenntnis nur zum deutschen …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 12 E 1050/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Aussicht auf Erfolg auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - 12 E 1374/14
Nachweis für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit schon vor Vollendung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BFH, 24.06.1997 - VII B 83/97
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Annahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 12 E 533/09
- OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11
Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1997 - NC 9 S 11/97
Zulassung der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren: Zustellungsgrund der …
- BFH, 06.05.1997 - VII B 23/97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90
Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
- VGH Hessen, 04.04.1989 - 12 TP 756/89
Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 E 1694/09
Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2010 - 10 Ta 71/10
Prozesskostenhilfe - Beweisantizipation
- LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- VGH Hessen, 22.02.1990 - 12 TP 3419/89
Erfolgsaussichtenprüfung einer Asylklage: Anhörung des Asylbewerbers
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23
Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 E 661/18
Beschwerde eines Brandmeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04
Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
- OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Behinderter; eheähnliche Gemeinschaft; geistige Behinderung; Hilfe zum …
- BFH, 27.07.1988 - IX B 35/87
Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderausgabenabzugs bei …
- OLG Koblenz, 27.02.2002 - 5 W 131/02
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten - Grad der Wahrscheinlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- BFH, 08.01.1998 - VII B 206/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Versagung von …
- BFH, 12.12.1996 - VII B 146/96
Voraussetzung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Sache bei der Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 13 AS 1279/14
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1991 - 18 E 620/91
Prozeßkostenhilfe; Nicht zu übergehender Beweisantritt; Asyl; Politische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1998 - 19 E 909/97
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 P 2814/09 PKH-B
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2005 - 10 E 5027/02
Beweiserhebung ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe.
- VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11
Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …